Stellungnahme CDU- Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan
Unser Gemeindehaushalt 2022 ist, wie die diesjährige Corona Pandemie, schwierig einzuschätzen.
Wir haben im Ergebnishaushalt 2022 einen Überschuss von über 1 Million – wir wissen jedoch nicht, wie sich die Lage in diesem und den nächsten Jahren entwickelt.
Hier heißt es wie bisher – Arbeiten mit Augenmaß.
Wir haben die Forderungen der Politik in Bund und Land bezüglich Kita/Kigaplätzen und Digitalisierung in den Schulen umgesetzt und dafür die zustehenden Förderungen erhalten.
Als Kommune sehen wir uns jedoch an unsere Grenzen kommen.
Wir müssen dringend an den Städtetag appellieren, dass dieser mehr Zuschüsse für die vom Staat geforderten Projekte in unserer Gemeinde einfordert.
Es kann und darf nicht sein, dass Gemeinden hier für die dringend nötigen Finanzmittel im Stich gelassen werden.
Wir danken der Verwaltung, dass die Projekte rechtzeitig umgesetzt und keine Fristen für die Fördergelder versäumt wurden.
Wichtig war für unsere Fraktion auch die rechtzeitige Realisierung unseres Ärztehauses, sowie die Planungen unserer neuen Mitten in Grenzach und Wyhlen.
Die im Finanzhaushalt eingestellten15 Millionen Euro zeigen uns den enormen Bedarf für Sanierungen, die Aufstockung und Neubauten von Kiga/Kita, Schulen, Rathaus Hochwasserschutz und Straßen.
Dies bedeutet jedoch auch, dass für diese Sanierungen und Bauten Folgekosten auf uns zukommen werden, die zeitnah einzuplanen bzw. Rücklagen zu bilden sind.
Mit dem Haushalt 2022 verabschieden wir auch die Wasser- und Abwasserhaushalte 2022.
Somit müssen wir den vom Land dringend geforderten Generalentwässerungsplan in Auftrag geben. Dieser umfasst die Kanal- und Regenklärbecken für die nächsten 50 bis 100 Jahre in unserer Gemeinde.
Für diese zusätzlichen Kanalbauten und Regenklärbecken müssen wir für die mittelfristige Finanzplanung in den Folgejahre 2023 – 2025 im Abwasserhaushalt mehr Mittel einstellen.
Bis dato sind diese nur mit einem Fragezeichen hinterlegt.
Wir fordern weiterhin die zügige Realisierung des Weiterbaus der B 34 neu, sowie die Bebauung
des Toka-Geländes in Grenzach. Hier bedarf es weiteren Druck durch die Verwaltung auf die
Bauträger auszuüben.
An dieser Stelle möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.
Gerade in der Pandemie-Zeit mit unwägbaren Problemen war dies sicherlich eine große Herausforderung und nicht einfach zu bewältigen.
Ein besonderer Dank geht an unseren Corona-Krisenstab. Sie haben es geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürgern sicher durch diese Zeit zu bringen und auch rechtzeitig Impfangebote vor Ort zu organisieren.
Unser Dank gilt auch unseren Ratskolleginnen und Kollegen für die konstruktive Mitarbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt den Haushaltsplänen 2022 einstimmig zu.