Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Ebi-Kuhn
Die CDU-Fraktion fordert von Ministerpräsident Kretschmann und Herrn Verkehrsminister Herrmann, endlich zu den gemachten Zusagen zu stehen, die Umgehungsstraße Grenzach-Wyhlen in der Plan festgestellten Trasse einschließlich des Abschnitts beim Altrhein durchzuführen.
Die hierzu notwendige zusätzliche Manpower ist im Regierungspräsidium bereitzustellen.
Bereits am 14.02.2012 erfolgte eine gemeinsame Resolution von Gemeinderat mit BASF, GP, DSM und Roche Pharma mit folgendem Inhalt: "Aus wirtschaftlichen Gründen sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit fordern Wirtschaft und Politik in Grenzach-Wyhlen in einem gemeinsamen Schulterschluss den zeitnahen Bau der Umgehungsstraße B34 neu im Abschnitt Wyhlen."
Seither sind 6 Jahre vergangen und wo stehen wir heute?
Herr Minister Herrmann hat beim Spatenstich der Umgehungsstraße am 22.08.2017 den Beginn der Baumaßnahme eingeläutet und es geht nicht an, dass jetzt das Regierungspräsidium als nachgeordneten Behörde für die Verzögerung verantwortlich gemacht wird. Nach der jahrelangen Vorlaufzeit darf Personalmangel keine Begründung sein.
Herr Ministerpräsident Kretschmann ist seit 2011 ununterbrochen im Amt. Wir fordern ihn auf, von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Herrn Verkehrsminister Herrmann Gebrauch zu machen und den Weiterbau und zeitgleich die Detailplanung im Bereich Altrhein anzuweisen.
Die Finanzierung ist gesichert. Die Gelder liegen auf Abruf bereit. Nach Auskunft von MdB Armin Schuster heute vormittag scheitern Verkehrsprojekte beim Bund zur Zeit wirklich nicht.
Es kann und darf somit keine weitere Verzögerung geben. Die Bagger müssen jetzt anrollen.
Wir schauen optimistisch in die Zukunft.
Herrn Ministerpräsident Kretschmann und Herrn Minister Herrmann werden wir unsere Stellungnahme zukommen lassen.
Grenzach-Wyhlen, den 29.01.2019